Satzung des Bürgerbusvereins der Stadt Leichlingen

Satzung

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Bürgerbus Blütenstadt Leichlingen". Der Vereinssitz ist in Leichlingen. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Leverkusen eingetragen werden. Nach der Eintragung wird er den Zusatz "e.V." führen.


§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes " Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung".
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Leichlimgen.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
    1. Abwicklung des öffentlichen Linienverkehrs im Rahmen des Projektes "Bürgerbus" auf den dafür vorgesehenen und genehmigten Linien in der Stadt Leichlingen für die die Firma Hüttebräucker, die Inhaberin und die Betriebsführung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes der genannten Linie bzw. Linien ist,
    2. Information und Interessenvertretung der Bevölkerung gegenüber Behörden und Verkehrsunternehmen,
    3. Bürgerkontakt und Öffentlichkeitsarbeit,
    4. Entgegennahme von Informationen und Anregungen der Bürger und deren Umsetzung,
    5. Vorgabe und Erarbeitung der Linienführung, Fahrpläne, Haltstelleneinrichtungen und Abstimmung der Anschlüsse zum Linienverkehr in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsunternehmen Hüttebräucker,
    6. Werbung, Einsatz und Betreuung ehrenamtlich tätiger Bürgerbus-Fahrerinnen und -fahrer.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmässige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Vereinsauflösung keine Leistungen aus dem Vereinsvermögen. Sofern sie Sacheinlagen geleistet haben, erhalten sie höchstens den gemeinen Wert ihrer Sacheinlage zurück. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Bei Min- derjährigen ist der Aufnahmeantrag auch von den gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen. Zur Aufnahme in den Verein ist eine schriftliche Anmeldung an den Vorstand zu richten. Die/der Vorsitzende oder ein von ihm benanntes Vorstandsmitglied bestätigt dem neuen Mitglied die Aufnahme.

§ 3a Ehrenamtliche FahrerInnen

  1. Mitglieder, die als ehrenamtliche FahrerInnen eingesetzt werden, müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben, mindestens InhaberIn einer Fahrerlaubnis der "Klasse 3 bzw. Klasse B" sein und an einer medizinischen Untersuchung erfolgreich teilgenommen haben.
  2. Über den Aufnahmeantrag bzw. den Einsatz als ehrenamtlicher FahrerInnen entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Antrages bzw. die Ablehnung des Fahrereinsatzes bedarf keiner Begründung.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch den Tod eines Mitgliedes oder Auflösung eines korporativen Mitgliedes, Austritt oder Ausschluss. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist jederzeit ohne Wahrung einer Kündigungsfrist zulässig. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

  1. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
    1. grobe Verstöße gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane sowie gegen das Vereinsinteresse,
    2. unehrenhaftes und/oder grobfahrlässiges Verhalten innerhalb und/oder außerhalb des Vereins.
  2. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
  3. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von 2/3 aller Vorstandsmitglieder erforderlich . Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Gegen den Ausschluss ist ein Einspruch möglich, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Der Einspruch muss mit Begründung zwei Wochen nach dem Empfang der Mitteilung über den Ausschluss schriftlich an den Vorstand erfolgen.

§ 5 Beiträge und Spenden

  1. Über die eventuelle Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Von der Beitragspflicht befreit sind die ehrenamtlichen BusfahrerInnen und MitarbeiterInnen des Vereins.

§ 6 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

§ 8 Vorstand, Zuständigkeit, Wahl und Amtsdauer

  1. Der Vorstand ist der geschäftsführende Ausschuss des Vereins. Er setzt sich zusammen aus:
    1. der/dem 1. Vorsitzenden
    2. der/dem 2. Vorsitzenden als deren/dessen Stellvertreter/in
    3. der/dem 3. Vorsitzenden als weitere/n Stellvertreter/in
    4. der/dem Geschäftsführer/in, die/der zugleich Verbindungsperson zwischen dem Verein, der Verkehrsgesellschaft und der Stadt oder Gemeinde ist
    5. der/dem Schriftführer/in
    6. der/dem Kassenwart/in
    7. bis zu vier Beisitzer/innen
  2. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt werden.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich und im Benehmen mit dem Verkehrsunternehmen und den zu beteiligenden öffentlichen Stellen.
  4. Die/der 1. , 2. und 3. Vorsitzende , die/der GeschäftsführerIn und die/der KassenwartIn bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

    Der Verein wird nach außen hin jeweils von zwei Vorstandsmitgliedern vertreten. Bei wesentlichen Angelegenheiten ist der 1. Vorsitzende rechtzeitig zu informieren. Die Vertretungsberechtigten können Rechtsgeschäfte im Rahmen des Satzungszwecks vornehmen.
  5. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
    1. Die Wahlen können auf Antrag eines Mitgliedes schriftlich in geheimer Abstimmung erfolgen.
    2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, ist der Vorstand verpflichtet, eine Ergänzungswahl innerhalb von 3 Monaten vorzunehmen.
    3. Gewählt ist die/der KandidatIn die/, der die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen in der Vorstandssitzung auf sich vereinigt hat.
    4. Die Zuwahl gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung, welche die Ergänzungswahl bestätigt oder eine Neuwahl vornehmen kann. Bis zur Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.
  6. Die/der 1. Vorsitzende vertritt den Verein in der Öffentlichkeit, leitet die Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlungen. Sie/er beruft die Vorstandssitzungen mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Veranstaltung unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein. Die Einladung kann auch durch ein anderes Vorstandsmitglied im Auftrag der/ des Vorsitzenden erfolgen.
    1. Die/der 1. Vorsitzende hat der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins zu berichten.
    2. An dieser Berichterstattung kann sie/er andere Vorstandsmitglieder beteiligen.
    3. Die/der KassenwartIn verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Sie/er nimmt Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang.
    4. Die/der GeschäftsführerIn führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach näherer Regelung des Vorstandes.
    5. Die/der SchriftführerIn fertigt über die Sitzungen des Vorstandes sowie über die Mitgliederversammlungen jeweils eine Niederschrift an, die von ihr/ihm und der/ dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist als Kopie den Vorstandsmitgliedern zur Kenntnis zu geben.
    6. Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen.
    7. Weitere Ämter und Aufgaben verteilt der Vorstand unter sich, z. B. für die Öffentlichkeitsarbeit; in entsprechender Weise kann er Ausschüsse bilden.
    8. Der Vorstand berät und entscheidet über Pläne für die Tätigkeit des Vereins sowie über die Tagesordnung der Mitgliederversammlung.
    9. Er kann zu seinen Sitzungen Vertreter des Verkehrsunternehmens, der Stadt oder sonstiger Institutionen einladen.
    10. Der Vorstand trifft seine Entscheidung mit einfacher Mehrheit der in der Sitzung erschienen Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
      Die in § 4 getroffene Regelung (Ausschluss eines Mitgliedes) wird hierdurch nicht berührt.
  7. Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Demgemäß soll in allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen oder sonstigen abzugebenden Verpflichtungserklärungen aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften.

    Die Haftung des persönlich Handelnden sowie des Vorstandes aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen des Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, ist ausgeschlossen.

§ 9 Ordentliche Mitgliederversammlung

  • Die ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich im 1. Halbjahr des Kalenderjahres stattfinden.
    1. Sie wird durch schriftliche Einladung einberufen.
    2. Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung erfolgen und die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung enthalten.

    § 10 Aufgaben und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

     

  • Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
    1. Jahresbericht
    2. Entlastung der Kassenwartin/des Kassenwarts
    3. die Entlastung des übrigen Vorstandes
    4. die Wahl des Vorstandes
    5. Satzungsänderungen
    6. Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
    7. die Wahl von zwei KassenprüferInnen für das nächste Geschäftsjahr
    8. den Einspruch eines Mitgliedes gegen dessen Ausschluss aus dem Verein
    9. die Höhe der Mitgliedsbeiträge
    10. die Auflösung des Vereins
  • Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  • Die Kosten der Teilnahme des Mitgliedes an der Mitgliederversammlung trägt das Mitglied selbst.
  • Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet im Falle einer Wahl das Los, in anderen Fällen die Stimme der/ des Vorsitzenden. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der erschienen Mitglieder erforderlich.

§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen, wenn dies im Interesse des Vereins ist. Der Vorstand muss sie einberufen, wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von mindestens 10% der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Hier gelten die Bestimmungen der ordentlichen Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 12 Auflösung des Verein

Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Leichlingen unter der Auflage, dass die Stadt dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat, sofern es zur Begleichung der Schulden des Vereins nicht gebraucht wird.